Prof. Hans-Joachim von Schuckmann verstorben
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- Geschrieben von Kai Siegfried
Uns erreichte die traurige Nachricht, dass Prof. Hans-Joachim von Schuckmann am 13.07.2016 verstorben ist. Herr von Schuckmann hat sich über Jahrzehnte für unseren Beruf und unseren Berufsstand engagiert. Den hiesigen Kolleginnen und Kollegen, die noch in Berlin studiert haben, haben ihn besonders als Dozent an der dortigen Fachhochschule kennenlernen dürfen. Die von ihm über 30 Jahre verantworteten Rechtspflegerstudienhefte haben Generationen von Berufsanfängern im Studium und mindestens bei den ersten Schritten im Berufsleben begleitet.
Wir trauern um einen Menschen, bei dem Fachwissen, beharrlicher und unermüdlicher Einsatz mit einer sehr angenehmen und bescheidenen Art verbunden waren. Er wird uns fehlen.
„Erledigt! - Deutsche Justiz im Dauerstress“
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- Geschrieben von Kai Siegfried
Der Präsident des Amtsgerichtes Hamburg und der Justizsenator kommen in der ARD-Reportage „Erledigt! - Deutsche Justiz im Dauerstress“ zu Wort und schildern die Situation in der Hamburger Justiz.
Bei Minute 23 finden Sie die O-Töne:
(Hinweis: Inhalte der Mediathek sind üblicherweise nur einen begrenzten Zeitraum abrufbar)
Situation der Rechtspflegerschaft - Antwort des Senats zur Kleinen Anfrage
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- Geschrieben von Kai Siegfried
Wie berichtet, hatte der justizpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Richard Seelmaecker eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) mit dem Thema „Überlastung der Justiz - wie ist es aktuell um Hamburgs Rechtspfleger bestellt?" an den Senat gerichtet.
Nachfolgend finden Sie die Antwort des Senates vom 19.07.2016:
Antwort zu Drucksache 21/5208 (PDF-Datei)
Gesprächsanfrage an SPD, GRÜNE, FDP und LINKE
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- Geschrieben von Kai Siegfried
Um auch den übrigen Bürgerschaftsfraktionen die Gelegenheit zu geben, sich mit unserer derzeitigen und zukünftigen Personalsituation vertraut zu machen, und um die Überparteilichkeit des BDR LV Hamburg zu wahren, hat der Landesvorsitzende in dem Schreiben vom 15.07.2016 an die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und LINKE ebenfalls um ein Gespräch zur Personalsituation der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger gebeten.
(Text: Diana Döbel)
Gespräch mit der CDU
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- Geschrieben von Kai Siegfried
Auf Einladung des justizpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion Richard Seelmaecker in Anschluss an dessen Schriftlicher Kleiner Anfrage (SKA) an die Bürgerschaft vom 11.07.2016 (Drs. 21/5208) „Überlastung der Justiz - wie ist es aktuell um Hamburgs Rechtspfleger bestellt?“ (Link) hat sich der Landesvorstand, vertreten durch den Landesvorsitzenden Christian Dennert und die Beisitzerinnen Kirsten Alander und Julia Mägdefrau am 14.07.2016 zu einem informellen Gespräch getroffen.
Der Landesvorsitzende wies auf die aktuelle Personalsituation hin: „Nur durch die hohe Einsatzbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen sämtlicher Dienststellen und teilweise überobligatorischer Arbeitszeiten ist die personelle Unterbesetzung der Gerichte und der Staatsanwaltschaft bislang nur in einzelnen Bereichen für die Öffentlichkeit bemerkbar geworden.“ Insbesondere machte er auf das Delta aufmerksam, welches aufgrund der aus Altersgründen bekannten personellen Abgänge und den von der Justizbehörde bereit gestellten Ausbildungsplätze bereits jetzt absehbar ist. „Auf Dauer wird dies weder spurlos an der Rechtspflegerschaft noch unbemerkt an den Verfahrensbeteiligten vorbeigehen, wenn nicht jetzt noch gegensteuert und die Zahl der Ausbildungsplätze deutlich erhöht wird.“ Die Folgen der Unterbesetzung wurden anhand einiger Beispiele aufgezeigt, die über mangelnde Strafvollstreckung, unzureichende Fachaufsicht über rechtliche Betreuer und Vormünder oder Pfleger bis zur Kindeswohlgefährdung und absehbaren Straffälligkeit Minderjähriger bei mangelnder Aufsichtsführung reichen kann.
Die Bedeutung der von Rechtspflegern wahrzunehmenden Aufgaben wurde seitens des Landesvorstandes beleuchtet und es wurde bei Herrn Seelmaecker zunehmend deutlich, wie wichtig die funktionierende Rechtspflegerschaft für die dritte Gewalt in unserem demokratischen System ist. Von unserem Anliegen, insbesondere die Aufstockung der Ausbildungsplätze zum Zwecke einer auskömmlichen Nachwuchssicherung zu erreichen, überzeugt, nahm Herr Seelmaecker dieses auf. Er wird den Justizsenator im Rahmen seiner parlamentarischen Arbeit auffordern, die Nachwuchssituation der Rechtspfleger stabiler zu gestalten, um die Hamburger Justiz zukunftsfähig auszustatten. Ein weiteres Gespräch über die Entwicklung unseres Anliegens wurde verabredet.
(Text: Diana Döbel)
Siehe auch:
Situation der Rechtspflegerschaft - Antwort des Senats zur Kleinen Anfrage
Antwort des Justizsenators
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- Geschrieben von Kai Siegfried
Auf den Brief des Landesvorsitzenden Christian Dennert vom 01.06.2016 an den Justizsenator Dr. Till Steffen hat der Landesvorstand einen Antwortbrief vom 06.07.2016 erhalten.
Darin teilt der Justizsenator die Aufstockung der Ausbildungsplätze von 5 auf 9 Stellen für 2016 mit. Für 2017 und die Folgejahre würde mit jeweils 7 Anwärterstellen geplant. Ferner spricht der Senator eine Einladung zum fachlichen Diskurs über die Steigerung der Bewerberanzahl sowie die Vermeidung von-Abwanderungen der zukünftigen Absolventen aus.
Der Landesvorstand vertritt weiterhin die Auffassung, dass die Planungen der Justizbehörde nicht ausreichen. Das Angebot des Senators nehmen wir gerne an und werden in diesem Rahmen auch noch einmal deutlich machen, dass die Nachwuchssituation mit der vorgestellten ministeriellen Planung nicht ausreicht, um nicht nur den demografischen Herausforderungen in der Zukunft gewachsen zu sein.
(Text: Diana Döbel)
Einladung zum Seminar am 14.09.2016
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- Geschrieben von Kai Siegfried
Der BDR Hamburg freut sich, mit Unterstützung der Justizbehörde Hamburg, auch in diesem Jahr wieder ein Rechtspflegerseminar veranstalten zu können. Dieses findet, wie üblich, im Plenarsaal des HansOLG statt und zwar am Mittwoch, den 14. September 2016.
Der Tagesablauf ist wie folgt geplant:
08:50 Uhr Begrüßung
09:00 Uhr „eRV und eAkte – kommt da was auf uns zu?“
(Dipl.-Rpfl. (FH) Diana Döbel und Dipl.-Rpfl. (FH) Florian Strunk,
beide AG Hamburg)
10:30 Uhr Kaffeepause
11:00 Uhr „Internationales Privatrecht: Herausforderung für die Arbeit des
Rechtspflegers“
(Prof. Dr. Anastasia Baetge, HWR Berlin)
12:30 Uhr Mittagspause
13:30 Uhr „Aktuelle Fragen der Testamentsvollstreckung“
(Prof. Christian Stallmann, HR Nord (bis Oktober 2015, Hildesheim)
15:00 Uhr Kurze Schlussrunde / Feedback
Im Tagungsraum stehen Erfrischungsgetränke in ausreichender Anzahl zur Verfügung.
Es sind max. 50 Teilnehmer vorgesehen.
Kosten:
10,00 Euro Verpflegungspauschale (für alle angemeldeten Teilnehmer) und 30,00 Euro Seminarpauschale (nur für Nichtmitglieder)
Anmeldungen bitte bis spätestens 15.07.2016 ausschließlich an mich schriftlich oder per E-Mail.
Die Reihenfolge des Eingangs der Anmeldung ist entscheidend!!
Den Teilnahmebeitrag überweisen Sie bitte erst nach Vorliegen einer Teilnahmebestätigung!
Vorzeitige Überweisungen ändern nichts an der Reihenfolge der Anmeldungen.
Jeder Teilnehmer/jede Teilnehmerin erhält eine Teilnahmebestätigung oder eine Absage.
Für Fragen steht der Unterzeichner jederzeit zur Verfügung.
Christian Bernhard
Stellv. Landesvorsitzender
Schreiben zur Personalsituation an Senator Dr. Steffen
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- Geschrieben von Kai Siegfried
Nachfolgend das Schreiben zur Personalsituation der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, insbesondere der Anwärterstudienlehrgänge ab 2016, an den Justizsenator Dr. Till Steffen:
Slam Poetry im Amtsgericht
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- Geschrieben von Kai Siegfried
Text: Kirsten Alander
Der 21.4.2016 war einer der ersten freundlichen Frühlingstage im Jahr und an diesem Abend sollte es im Amtsgericht Altona keine der üblichen Autorenlesungen geben.
In der Einladung des BDR wurde dem Publikum ein „slam poetry“ versprochen: ein dichterischer Vortrag, der „publikumsbezogene und live performte Literatur“ enthält.
Die Stuhlreihen waren fast vollständig besetzt und gespannt erwartete man die angekündigten Künstler. Drei junge Leute, Zoe Hars, Svea Gross, Lennart Hamann, konnten das Publikum rasch in ihren Bann ziehen. Abwechselnd trugen sie ihre von ihnen selbst verfassten Gedichte vor, die zu unterschiedlichen Themen und in ebenso unterschiedlichen Stimmungen erdacht waren. Konnte man eben noch über das appetitanregende Schokoladengedicht von Lennart Hamann lachen, war man im nächsten Moment von der berührenden Ansprache von Svea Gross an ihre Eltern gefangen. Zoe Hars erzählte anschaulich und in Gedichtform, was einem jungen Mädchen in der Hamburger S-Bahn so alles widerfahren kann.
Zwischen den einzelnen Gedichten sprachen die drei sympathischen Künstler das Publikum direkt an und bezogen auch die Gerichtsatmosphäre („Und was macht eigentlich ein Rechtspfleger?“) phantasievoll in ihre Ideen mit ein. Es wurden sogar mehr oder weniger gute Juristenwitze erzählt.
Der Abend klang aus mit einem Glas Wein oder Wasser und man hatte die Gelegenheit, Fragen an die Slammer loszuwerden.
Stellungnahme zur Gesetzesänderung hinsichtlich der VKH in Familiensachen
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- Geschrieben von Kai Siegfried
Nachfolgend veröffentlichen wir hier die Stellungnahme von 23.05.2016, mit der die beabsichtigte Gesetzesänderung zur Aufgabenübertragung hinsichtlich der Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen seitens des BDR Landesverband Hamburg abgelehnt wird:
Stellungnahme vom 23.05.2016 (PDF)
Bericht zur Mitgliederversammlung am 02.03.2016
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- Geschrieben von Kai Siegfried
(Text: Diana Döbel)
Am 02. März 2016 fand die Mitgliederversammlung 2016 statt. Erstmalig wurde hierfür der beeindruckende Plenarsaal des Hanseatischen Oberlandesgerichts genutzt.
Neben den üblichen Formalitäten wie der Erstattung des Geschäfts- und des Kassenberichts folgte zum Ende das Highlight: die Wahl des neuen Landesvorstandes. Der langjährige Landesvorsitzende Volker Laedtke gab seinen Vorstandsposten auf, so dass nach Niederlegung aller Ämter durch die Vorstandsmitglieder eine Neuwahl des gesamten Landesvorstandes stattgefunden hat. Vor der Wahl blickte Volker Laedtke in einer Rede auf seine abwechslungsreiche Vorstandszeit mit vielen wertvollen Erfahrungen zurück und verabschiedete sich in der Folge von seinem Vorstandsposten als Landesvorsitzender. Nach Abhaltung der Vorstandswahlen setzt sich der Vorstand wie folgt zusammen:
Landesvorsitzender: Christian Dennert (Amtswechsel)
Stellv. Landesvorsitzende: Roland Preß (Amtswechsel) und Christian Bernhard (Wiederwahl)
Schatzmeister: Markus Wahren (Neuwahl)
Geschäftsführerin: Diana Döbel (Wiederwahl)
Beisitzer: Volker Laedtke (Amtswechsel), Denise Heibel (Wiederwahl), Julia Mägdefrau (Wiederwahl), Patrick Klafke (Wiederwahl), Kirsten Alander (Wiederwahl)
Der neu gewählte Landesvorsitzende Christian Dennert hielt eine Antrittsrede und bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Er gab einen Ausblick über die zukünftige Vorstandsarbeit und betonte, sie kontinuierlich fortsetzen zu wollen. Verstärkt sollen zukünftig wieder Gespräche mit der Politik geführt werden. Kollege Dennert erwähnte hierbei, einen ersten Kontakt bereits hergestellt zu haben.
Zur Überraschung des nunmehr ehemaligen Landesvorsitzenden Volker Laedtke waren Gäste und Weggefährten der Landesverbände aus anderen Bundesländern erschienen. Mit der Überreichung eines opulenten Präsentkorbes an Volker Laedtke bedankte sich der Vorstand auch im Namen der Mitglieder des Landesverbandes Hamburg für die geleistete Arbeit als Landesvorsitzender. Der Kollege Florian Strunk hielt eine kurzweilige Rede, in der er sich an die gemeinsame Vorstandszeit mit Volker Laedtke erinnerte.
Höhepunkt der „Verabschiedungszeremonie“ waren die amüsanten Gruß- und Abschiedsworte des ehemaligen Kollegen Jürgen Schaper, die durch ein Video per Beamer der gesamten Versammlung vorgespielt werden konnten.
Im Anschluss an die Mitgliederversammlung lud der Vorstand zu einem Buffet und Umtrunk ein, so dass die Veranstaltung entspannt bei netten Gesprächen ausklingen konnte.
Slam Poetry - 8. Lesung im Amtsgericht am 21.04.2016
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- Geschrieben von Kai Siegfried
Der Bund Deutscher Rechtspfleger, Landesverband Hamburg, lädt alle Interessierten herzlich zu seiner achten „Autorenlesung im Amtsgericht“ am 21.04.2016, 18 Uhr, in den Räumen des Amtsgerichts Altona ein.
Es erwartet Sie ein Abend der besonderen Art. Freuen Sie sich auf die erste Veranstaltung mit Slam Poetry im Amtsgericht Hamburg Altona.
Wir freuen uns über zahlreiche Gäste.
Neuer Vorstand gewählt - Christian Dennert neuer Landesvorsitzender
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- Geschrieben von Kai Siegfried
(Text: Diana Döbel)
Auf der Mitgliederversammlung am 02. März 2016 wurde der Vorstand des BDR Hamburg neu gewählt:
Ein Wechsel gibt es bei dem Amt des Vorsitzenden. Christian Dennert wurde zum Landesvorsitzenden gewählt. Der bisherige Landesvorsitzenden Volker Laedtke bleibt dem Vorstand als Beisitzer erhalten.
Neu in den Vorstand gewählt wurde Markus Wahren als Schatzmeister.
Ohne Gegenkandidaten und Gegenstimmen wurden wiedergewählt: Christian Bernhard (stellv. Landesvorsitzender), Roland Preß (nun stellv. Landesvorsitzender), Diana Döbel (Geschäftsführerin),
Denise Heibel, Patrick Klafke, Kirsten Alander und Julia Mägdefrau (Beisitzer). Nicht zur Wiederwahl angetreten ist Thomas Gohlke.
Ein ausführlicher Bericht folgt in Kürze.
(v.l. Laedtke, Alander, Dennert, Mägdefrau, Klafke, Heibel, Wahren, Döbel)
Mitgliederversammlung am 02.03.2016 - Neuwahl des Landesvorstandes
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- Geschrieben von Kai Siegfried
Hamburg, den 8. Februar 2016
Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung
Hiermit laden wir Sie ein zur ordentlichen Mitgliederversammlung des Bundes Deutscher Rechtspfleger, Landesverband Hamburg e.V. am
Mittwoch, dem 2. März 2016, um 15.00 Uhr
im Plenarsaal des Hanseatischen Oberlandesgerichts
Tagesordnung
1. Begrüßung durch den Landesvorsitzenden
2. Geschäftsbericht des Landesvorstandes
3. Kassenbericht
4. Bericht der Rechnungsprüfer
5. Entlastung des Landesvorstandes
6. Festsetzung über Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge 2017
7. Anträge (Anträge zur Mitgliederversammlung müssen dem Vorstand mind. eine Woche vor dem Versammlungstage zugehen, insoweit wird auf § 12 der Satzung verwiesen.)
8. Verschiedenes
9. Wahl der Rechnungsprüfer
10. Wahl des Versammlungsleiters für die Wahlen zum Landesvorstand
11. Neuwahl des Landesvorstandes
Im Anschluss an die Versammlung lädt der Landesvorstand anlässlich des Wechsels an der Spitze des Landesvorstandes zu einem Umtrunk und einem Buffet ein.
Volker Laedtke
Landesvorsitzender
Gespräch mit Justizsenator Dr. Steffen - Personalsituation im Mittelpunkt
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- Geschrieben von Kai Siegfried
(Text: Christian Dennert)
Am 06. Januar 2016 kamen der Landesvorstand, vertreten durch die Vorstandsmitglieder Roland Preß, Christian Dennert und Volker Laedtke, mit Justizsenator Dr. Till Steffen und dem Referenten Dr. Max Plog zu dem jährlichen Gespräch in der Justizbehörde zusammen.
Die Personalsituation der Rechtspflegerschaft und die Forderung, die Anzahl der Rechtspflegeranwärter erneut deutlich aufzustocken, waren wie im Vorjahr wieder die zentralen Themen des Gespräches. In diesem Zusammenhang wiesen die Vertreter des BDR Hamburg darauf hin, dass neben den altersbedingten und nicht altersbedingten Personalabgängen im letzten Jahr nur drei von möglichen sieben Rechtspflegeranwärtern das Studium am 01.10.2015 in Hildesheim begonnen haben. Der Landesvorsitzende Volker Laedtke machte deutlich, dass einer Entwicklung wie aktuell im Gerichtsvollzieherbereich nur in der Weise vorgebeugt werden könne, dass zumindest für die vier in 2015 eingesparten Anwärterstellen in diesem Jahr zusätzliche Einstellungen erfolgen. „Den tatsächlichen Bedarf sehen wir auf Grund steigender Pensionierungszahlen ab 2019 bei mindestens 14 Rechtspflegeranwärtern in 2016“, konkretisierte Volker Laedtke.
Der Justizsenator versicherte, dass er und seine Behörde die Problematik grundsätzlich erkannt hätten, jedoch aktuell mit einem niedrigeren Bedarf – auch unter Berücksichtigung der Haushaltslage – planen.
Weitere Themen waren u.a. die Bezuschussung der einzigen Rechtspflegerfachfortbildung in Hamburg, die der BDR Hamburg veranstaltet, der Sachstand in der Justizbehörde zur Aufgabenübertragung im Bereich des Handelsregisters und die Einsparverpflichtungen der Justiz. Der BDR Hamburg befürwortet eine dauerhafte Freistellung von den Einsparverpflichtungen für die Justiz, die bereits für die Polizei und die Schulbehörde gelte. Hierbei wies Roland Preß, als Segmentsgeschäftsleiter zuständig für das größte Familiengericht in Hamburg(-Mitte), darauf hin, dass auch die Justiz derzeit stark von dem Zustrom von Flüchtlingen in Anspruch genommen wird: für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (kurz: MuFl) wird eine Vormundschaft eingerichtet und ein Vormund bestellt, der der Aufsicht des Rechtspflegers oder der Rechtspflegerin des Familiengerichtes untersteht. Allein beim Familiengericht Hamburg(-Mitte) haben sich die Verfahren in 2015 mehr als verzwanzigfacht und liegen bei über 2.000.
(v.l. Dennert, Preß, Dr. Steffen, Laedtke)