Erneuter Gesetzentwurf zur PKH-Begrenzung

Geschrieben von Kai Siegfried

Sonntag, 14 Februar 2010

Das bereits 2006 auf den Weg gebrachte aber dann nicht verabschiedete Gesetz zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG) ist erneut in den Gesetzgebungsprozess gegeben worden, siehe Bundesratsdruckssache 37/10 und Pressemitteilung des Bundesrates 13/10 vom 12.02.2010.

Letzte Aktualisierung ( Montag, 15 Februar 2010 )

 

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