| Beschlüsse der Frühjahrs-JuMiKo |
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| Geschrieben von Kai Siegfried | |
| Mittwoch, 07 Juli 2010 | |
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Vom 23. bis 24. Juni 2010 fand in Hamburg die 81. Konferenz der Justizministerinnen und -minister (JuMiKo) statt. Die Beschlüsse können hier auf der Seite der NRW Justiz abgerufen werden. Rechtspflegerisch vor allem relevant dürften sein: I.8 Einführung von Rechtsbehelfsbelehrungen in zivilrechtlichen Verfahren I.9 Sicherstellung der Ermittlungen von Kindern des Erblassers durch das Nachlassgericht I.15 Anhebung der Gerichtsgebühren im Gerichtskostengesetz Für Rechtspfleger der Pebb§y-Länder dürfte noch I.6 Fortschreibung des Projektes PEBB§Y interessant sein. |
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| Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 07 Juli 2010 ) |
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