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Seminar des Fördervereins: 'Das Nachlassverfahren aktuell' |
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Geschrieben von Kai Siegfried
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Mittwoch, 18 August 2010 |
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Untenstehend finden Sie das Programm des diesjährigen Seminars des Fördervereins für Rechtsreform und Rechtspflegerfortbildung. Veranstaltet wird das Seminar wie im Vorjahr wieder in der Richterakademie in Trier. Die gesamten Kosten des Seminars (Unterkunft, Verpflegung, Seminarkosten) trägt wie gewohnt der Förderverein. Der BDR Hamburg gewährt seinen Mitgliedern darüberhinaus einen Fahrtkostenzuschuss. Unserem Landesverband stehen wieder zwei Teilnehmerplätze zu. Erfahrungsgemäß besteht die Möglichkeit, weitere Teilnehmerplätze durch Fehlmeldungen anderer Landesverbände zu erhalten. Es wird um Anmeldung bis zum 16. September an Volker Laedtke gebeten, der anschließend die eingegangenen Anmeldungen an den Förderverein weiterleiten wird.
Programm
der Fortbildungsveranstaltung zum Thema „Das Nachlassverfahren aktuell“ vom 8.12. bis 11.12.2010 an der Deutschen Richterakademie in Trier
Veranstalter: | Förderverein für Rechtsreform und Rechtspflegerfortbildung e. V. | Teilnehmer: | 35 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger aus allen Bundesländern | Leitung: | ORR aD Wolfgang Mathias, Koblenz |
Mittwoch, 8. Dezember 2010 Bis 18.00 Uhr | Anreise und Zimmerzuweisung | 18.40 Uhr | Begrüßung der Teilnehmer und Gäste durch Wolfgang Mathias | 19.00 Uhr | Abendessen |
Donnerstag, 9. Dezember 2010 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr | „Auslegung letztwilliger Verfügungen“ Referentin: Oberamtsanwältin Tanja Weltecke-Przyklenk, Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz Rotenburg a. d. Fulda - Verwaltungsfachhochschule in Rotenburg a. d. Fulda - Fachbereich Rechtspflege | 14.00 Uhr bis 17:00 Uhr | „Verfahrensrecht in Nachlasssachen nach dem FamFG“ Referent: Diplom-Rechtspfleger (FH), Amtsrat Oliver Weber, Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz Rotenburg a. d. Fulda - Verwaltungsfachhochschule in Rotenburg a. d. Fulda - Fachbereich Rechtspflege |
Freitag, 10. Dezember 2010 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr | „Internationales Erbrecht – Rechtsprobleme bei Erbfällen mit Auslandsbezug“ Referentin: Prof. Dr. Jutta Lukoschek Hochschule für Wirtschaft und Recht Fachbereich Rechtspflege | 14.00 Uhr bis 17:00 Uhr | „Das (neue) Pflichtteilsrecht“ Referentin: Prof. Dr. Jutta Lukoschek Hochschule für Wirtschaft und Recht Fachbereich Rechtspflege |
Samstag, 11. Dezember 2010 09:00 Uhr | Erfahrungsaustausch Moderation: JOAR Diplom-Rechtspflegerin Elfriede Walter, Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen,
Bad Münstereifel | 11.00 Uhr | Schlusswort und Verabschiedung | 12.00 Uhr | Ende des Seminars mit dem Mittagessen |
Tagungsort: Deutsche Richterakademie, Berliner Allee 7, 54295 Trier |
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Letzte Aktualisierung ( Freitag, 27 August 2010 )
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Europäisches E-Justice-Portal |
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Geschrieben von Kai Siegfried
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Montag, 09 August 2010 |
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Um Bürgern, Unternehmen, Anwälten und der Justiz bei grenzüberschreitenden Rechtsfällen zu helfen, hat die Europäische Kommission am 16.07.2010 das Europäische E-Justice-Portal ejustice.eu ins Netz gestellt. Die Version 1.0 bietet grundlegende Informationen und Links zur Rechtspraxis und Legislatur: Gerichtsorganisation, Gesetzgebung, Verfahrensabläufe in bestimmten Verfahrensarten und Justizberufe in den einzelnen Mitgliedstaaten sind einige der Themen, die in 22 Amtssprachen behandelt werden. Weitere Funktionen wie beipielsweise die Verknüpfung mit den nationalen Registern für Insolvenzen, Testamente, Grundbucheinträge und Unternehmen sollen bis 2013 hinzugefügt werden. |
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Letzte Aktualisierung ( Montag, 09 August 2010 )
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Geschrieben von Kai Siegfried
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Montag, 12 Juli 2010 |
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Der Eintrag des BDR in der freien Online-Enzyklopädie Wikipedia ist erheblich erweitert worden: http://de.wikipedia.org/wiki/Bund_Deutscher_Rechtspfleger |
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Änderungen des Umwandlungsrechts beschlossen |
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Geschrieben von Kai Siegfried
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Mittwoch, 07 Juli 2010 |
BMJ-Newsletter vom 07.07.2010:
Kabinett beschließt Änderung des Umwandlungsrechts
Zu der heute im Bundeskabinett beschlossenen Änderung des Umwandlungsgesetzes erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter zu stärken und Unternehmen von überflüssigen bürokratischen Hürden zu befreien. Die heute beschlossene Änderung des Umwandlungsgesetzes sieht wesentliche Vereinfachungen bei der Verschmelzung und Spaltung von Unternehmen vor. Dadurch werden die Kosten von Umwandlungsmaßnahmen deutlich reduziert. Insbesondere bei der Umstrukturierung von Aktiengesellschaften werden sich die Änderungen auswirken. Die Neuregelung führt zu einer spürbaren Entlastung der Unternehmen und wahrt zugleich den Schutz der Anteilseigner und Gläubiger.
Zum Hintergrund:
Das Änderungsgesetz dient in erster Linie der Umsetzung einer Richtlinie, die der EU-Ministerrat im Juli vergangenen Jahres beschlossen hatte und die am 22. Oktober 2009 in Kraft getreten ist. Das deutsche Umwandlungsrecht beruht zum Teil auf Vorgaben des Ge-meinschaftsrechts und muss daher bis zum 30. Juni 2011 angepasst werden.
Der Gesetzentwurf sieht insbesondere eine weitere Vereinfachung der Vorbereitung der Hauptversammlung vor, die über die Umwandlungsmaßnahme beschließen soll. Dies umfasst die Bereitstellung von Unterlagen zur Unterrichtung der Aktionäre auf elektronischem Wege und die Möglichkeit, auf eine gesonderte Zwischenbilanz zu verzichten. Bei der Verschmelzung einer 100%igen Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft kann in weitergehendem Maße als bislang auf einen Hauptversammlungsbeschluss verzichtet werden. Im Zusammenhang mit der Verschmelzung einer 90%igen Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft ist eine Modifizierung des sogenannten "Squeeze-out" (Ausschluss von Minderheitsaktionären) vorgesehen. Außerhalb dieser Konstellation bleibt das System des Ausschlusses von Minderheitsaktionären unverändert. Einsparpotential wird sich schließlich auch durch die Möglichkeit ergeben, Prüfungen nach dem Umwandlungsgesetz und dem Aktiengesetz durch dieselben Sachverständigen durchführen zu lassen.
Unabhängig von der Umsetzung von EU-Recht soll zusätzlich klargestellt werden, dass bei der Verschmelzung einer GmbH die Aktualisierung der Gesellschafterliste in den Händen des Notars liegt und keine zusätzliche Pflicht der Geschäftsführer besteht.
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Letzte Aktualisierung ( Freitag, 16 Juli 2010 )
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Beschlüsse der Frühjahrs-JuMiKo |
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Geschrieben von Kai Siegfried
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Mittwoch, 07 Juli 2010 |
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Vom 23. bis 24. Juni 2010 fand in Hamburg die 81. Konferenz der Justizministerinnen und -minister (JuMiKo) statt. Die Beschlüsse können hier auf der Seite der NRW Justiz abgerufen werden. Rechtspflegerisch vor allem relevant dürften sein: I.8 Einführung von Rechtsbehelfsbelehrungen in zivilrechtlichen Verfahren I.9 Sicherstellung der Ermittlungen von Kindern des Erblassers durch das Nachlassgericht I.15 Anhebung der Gerichtsgebühren im Gerichtskostengesetz Für Rechtspfleger der Pebb§y-Länder dürfte noch I.6 Fortschreibung des Projektes PEBB§Y interessant sein. |
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Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 07 Juli 2010 )
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