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Familien- und FGG-Reform vom Kabinett beschlossen |
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Geschrieben von Kai Siegfried
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Donnerstag, 10 Mai 2007 |
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BMJ-Pressemitteilung vom 09.05.2007 Zügige Entscheidungen in Familiensachen Das Kabinett hat heute eine grundlegende Reform familienrechtlicher Verfahren beschlossen. Darüber hinaus wird das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Betreuung, Unterbringung, Nachlass, Register, Freiheitsentziehung) neu geregelt. Das Gesetz soll Mitte 2009 in Kraft treten. |
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Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 10 Mai 2007 )
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Entwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren |
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Geschrieben von Kai Siegfried
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Dienstag, 08 Mai 2007 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren A. Problem und Ziel Private genetische Abstammungsuntersuchungen bieten die Möglichkeit, schnell und zuverlässig die Abstammung eines Kindes zu klären. Diese Möglichkeit wird zunehmend vor allem von Vätern genutzt, die Zweifel an ihrer Vaterschaft haben (rund 20.000 Tests jährlich). Da es leicht ist, die notwendigen genetischen Proben zu beschaffen, werden Abstammungsuntersuchungen von privaten Laboren auch ohne Kenntnis und Einwilligung der Betroffenen durchgeführt. Mit Urteilen vom 12. Januar 2005 hat der Bundesgerichtshof entschieden (XII ZR 60/03 und XII ZR 227/03), dass solche heimlich eingeholten DNA-Gutachten das Recht des Betroffenen (i.d.R. des Kindes) auf informationelle Selbstbestimmung verletzen. |
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Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 17 Juni 2007 )
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Einladung zur Mitgliederversammlung am 23.05.2007 |
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Geschrieben von Kai Siegfried
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Donnerstag, 03 Mai 2007 |
Mitgliederversammlung 2007Hiermit laden wir Sie ein zur ordentlichen Mitgliederversammlung des Bundes Deutscher Rechtspfleger, Landesverband Hamburg e.V. am Mittwoch, den 23. Mai 2007 um 15.00 Uhr
im Amtsgericht Hamburg, Ziviljustizgebäude, Erdgeschoss (Altbau) Saal A 072 (der Versammlungssaal ist ausgeschildert)Tagesordnung |
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Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 03 Mai 2007 )
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Erleichterung famger. Maßnahmen bei Gefährdung Kindeswohls |
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Geschrieben von Kai Siegfried
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Montag, 30 April 2007 |
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Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (Stand 18.04.2007) Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls "A. Problem und Ziel Teil der gesellschaftlichen Verantwortung ist es, Kindern ein gesundes Aufwachsen zuermöglichen und sie vor Gefährdungen zu schützen. Das Grundgesetz überträgt vorrangigden Eltern das Recht und die Pflicht, für ihr Kind zu sorgen. Es weist aber gleichzeitig der staatlichen Gemeinschaft eine Garantiefunktion zum Schutz des Kindes zu, wenn die Eltern ihrer Verantwortung nicht nachkommen und dadurch das Wohl des Kindes gefährdet ist. |
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Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 17 Juni 2007 )
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Lüdemanns Probleme mit Nachfolge von PräsOLG Rapp |
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Geschrieben von Kai Siegfried
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Mittwoch, 25 April 2007 |
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"Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU) hat ein Problem: Nach seinem Vorschlag, eine Auswahlkommission zur Berufung des neuen Präsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) einzuberufen, hagelt es Absagen. Wie berichtet, wollte Lüdemann ein achtköpfiges Gremium einrichten, dem auch er selbst und sein Staatsrat Stefan Schulz angehören sollen. Ziel: Schon im Vorfeld der abschließenden Entscheidung über die Top-Personalie im Richterwahlausschuss wollte der Senator einen möglichst breiten Konsens erzielen." Quelle und weiterlesen: abendblatt.de vom 17.04.2007 |
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Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 25 April 2007 )
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