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Klausel Widerrufsvergleich nun UdG-Zuständigkeit |
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Geschrieben von Kai Siegfried
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Donnerstag, 18 Januar 2007 |
Durch das 2. JuModG wurde § 795b ZPO geändert. Bei Klauseln auf Widerrufsvergleichen ist nun der UdG zuständig. Damit ist auch eine Entscheidung des BArbG, die hier eine Rechtspflegerzuständigkeit sah, vom Tisch.
neuer § 795b ZPO (ab 31.12.2006):
Bei Vergleichen, die vor einem deutschen Gericht geschlossen sind (§ 794 Abs. 1 Nr. 1) und deren Wirksamkeit ausschließlich vom Eintritt einer sich aus der Verfahrensakte ergebenden Tatsache abhängig ist, wird die Vollstreckungsklausel von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs und, wenn der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erteilt.
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Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 18 Januar 2007 )
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BGH: Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung bei Grundbucheintragung |
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Geschrieben von Kai Siegfried
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Freitag, 12 Januar 2007 |
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BGH-Pressemitteilung Nr. 4/2007 Schadensersatzansprüche gegen den Staat wegen unzumutbarer Verzögerung von Eintragungen im Grundbuch Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute über die Frage zu entscheiden, inwieweit einem Grundstückseigentümer Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche wegen einer unzumutbaren Verzögerung der beantragten Eintragungen im Grundbuch zustehen. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Bauträger auf seinem Grundstück Eigentumswohnungen gebildet und diese an Interessenten verkauft. Die Kaufpreiszahlungen sollten erfolgen, wenn zugunsten der Käufer Vormerkungen im Grundbuch zur Sicherung ihrer Ansprüche auf Eigentumsübertragung eingetragen waren. Der hierfür zuständige Rechtspfleger des Amtsgerichts war jedoch überlastet und trug die Vormerkungen deswegen erst nach einem Jahr und acht Monaten ein. Wegen des dem insolvent gewordenen Bauträger entstandenen Zinsschadens verlangt nunmehr die finanzierende Sparkasse, der die Ersatzansprüche abgetreten worden sind, von dem Bundesland Schadensersatz in Höhe von zunächst etwa 450.000 €. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr stattgegeben. |
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Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 14 März 2007 )
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BDR-Bund: Stellungnahme zur Änderung InsO-Verwaltervergütung |
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Geschrieben von Kai Siegfried
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Dienstag, 02 Januar 2007 |
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Der BDR Bund hat gegenüber dem BMJ zur geplanten Änderung bei der InsO-Verwaltervergütung Stellung genommen (Schreiben vom 30.11.2006) Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung
Wir begrüßen den Entwurf grundsätzlich, da die in diesem Zusammenhang ergangenen Gerichtsent-scheidungen die Praxis verwirrt haben und ein Reglungsbedarf zwingend erscheint. |
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Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 14 März 2007 )
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BDR-Bund: Stellungnahme zur Änderung beim Aufgebotsverfahren |
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Geschrieben von Kai Siegfried
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Dienstag, 02 Januar 2007 |
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Der BDR Bund hat mit Schreiben vom 03.12.2006 gegenüber dem BMJ zu den geplanten Änderungen im Aufgebotsverfahren Stellung genommen
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Hier : Herauslösung der Vorschriften des Buches 9 der ZPO über das Aufgebotsverfahren und ihre Einstellung in das FamFG
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Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 14 März 2007 )
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Basiszins ab 01.01.07: 2,70 % |
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Geschrieben von Kai Siegfried
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Montag, 01 Januar 2007 |
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Der ab 01.01.2007 gültige Basiszins beträgt 2,70 %
Bundesbank - Zinssätze |
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Letzte Aktualisierung ( Montag, 01 Januar 2007 )
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