Pressemitteilung

Hamburg, 2. Dezember 2009 

Die Justizbehörde Hamburg wird bis einschließlich 2014 keine weiteren Rechtspflegerstudienlehrgänge und auch keine weiteren Ausbildungslehrgänge für Justizfachangestellte anbieten. Als einzige Hamburger Behörde verabschiedet sich die Justizbehörde auf Jahre hinaus somit als Ausbildungsbetrieb vom Arbeitsmarkt.

Der Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) warnt ganz entschieden vor den Auswirkungen der Einstellung jedweder Ausbildungsaktivitäten der Hamburger Justiz, sowohl in Bezug auf die derzeit angespannte Personalsituation bei den Gerichten und der Staatsanwaltschaft, als auch auf den Ausbildungsmarkt.

Nach Berechnungen des BDR gehen alleine beim Amtsgericht Hamburg bis zum Jahre 2018 mindestens 33 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger mit Erreichen der regulären Altersgrenze in den Ruhestand. Bei Wiederaufnahme des Studiums im Jahre 2015 würden erst im Jahre 2018 neu ausgebildete diplomierte Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bei den Gerichten und der Staatsanwaltschaft eingesetzt werden können. Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger – als Fachjuristen „die zweite Säule der Dritten Gewalt“ – werden ausschließlich nach Bedarf ausgebildet und stehen anderweitig nicht auf dem freien Arbeitsmarkt zur Verfügung. Die Anzahl der Abgänge entspricht etwa der Anzahl der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger an zwei mittelgroßen Stadtteilgerichten. Rechtsgewährung wird zukünftig erheblich eingeschränkt.

Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs werden zukünftig damit rechnen müssen, dass es bei Eintragungen im Handelsregister und im Grundbuch zu deutlichen Verzögerungen kommen wird, so BDR-Landesvorsitzender Volker Laedtke. Dies wird sich auch negativ auf den Wirtschaftsstandort Hamburg auswirken, so Laedtke weiter. Zu befürchten sei weiter, dass die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung von gerichtlich bestellten Betreuern nicht mehr in den vorgeschriebenen Zeiträumen erfolgen kann.      

Der BDR spricht sich ferner nachdrücklich dafür aus, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Blankenese – wie auch in anderen Stadtteilen – „ihr“ Gericht vor Ort erhalten bleiben muss. Auch Ortsnähe eines Gerichtes gehört zu einer effektiven Rechtsgewährung.

Die Justiz zu Beginn des 21. Jahrhunderts……

So lautete das Motto der diesjährigen Tagung der Evangelischen Akademie in Zusammenarbeit des Bundes Deutscher Rechtspfleger. Vorweg: Die Tagung erfüllte auch in diesem Jahr wieder die hohe Erwartungshaltung der Teilnehmer und wird sicher dazu beitragen, wichtige Impulse für die Verbandsarbeit des BDR auf Bundes- und Landesebene zu setzen. Aber zunächst der Reihe nach:

Nach der Begrüßung durch die Studienleiterin Frau Kathinka Kaden und dem Bundesvorsitzenden Peter Damm begann die Tagung mit dem ersten Vortrag durch Prof. Dr. Peter-Alexis Albrecht von der Universität Frankfurt zum Thema Die Unabhängigkeit der Gerichte. Prof. Albrecht berichtete von dem internationalen Symposium zur Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit in Europa, welches am 7. und 8. November 2008 in Frankfurt stattfand. Auf dem Symposium diskutierten Justiz-Praktiker aus elf Ländern ihre Erfahrungen mit justizieller Unabhängigkeit. Albrecht berichtete weiter, dass von 27 Staaten der EU lediglich drei Staaten, nämlich Deutschland, Österreich und Tschechien, die Judikative noch im Verwaltungszugriff der Exekutive stehen hätten. Neben einer Reihe von gewagten Thesen endete Albrecht mit der richtigen Schlussfolgerung, dass die einzig wirksame Methode für Wahrheits- und Gerechtigkeitssuche einer Dritten Gewalt die umfassende Unabhängigkeit ist. Insofern ist die Unabhängigkeit aller nationalen Justizsysteme, so Albrecht weiter, Voraussetzung für eine im Entstehen begriffene europäische Dritte Gewalt.  

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Es folgte der Präsident des Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Herr Eberhard Stilz, mit dem Vortrag zum Thema Gedanken zur Selbstverwaltung der Justiz in Deutschland. Stilz begann seinen Vortrag mit der einleitenden These, dass die Abkehr von der Verantwortlichkeit des Justizministers in Angelegenheiten der Gerichtsverwaltung – Stand heute – eine Frage der Zweckmäßigkeit und des politischen Willens ist, nicht aber des rechtlichen Gebotenseins. Interessant für uns Rechtspfleger erwähnte Stilz einen Beschluss der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, wonach diese forderten, dass alle Modelle und neuen Elemente der Selbstverwaltung sich daran messen lassen müssen, ob und inwiefern sie Staatsanwaltschaft und nichtrichterlichen Dienst einbeziehen würden. Stilz weiter: „Es ist in der Tat unverzichtbar, insbesondere die Rechtspfleger in die Überlegungen mit einzubeziehen.“ Insgesamt setzte sich Stilz kritisch mit den vorliegenden Modellen einer Selbstverwaltung der Justiz (z.B. dem Modell des Deutschen Richtervereins und dem Autonomiemodell der Justizbehörde Hamburg) auseinander. Insbesondere stellte er in Frage, ob die Justiz hierdurch ihre Leistungsfähigkeit wirklich steigern könne oder ob wirklich vorbei am Kabinett und Finanzminister mit mehr Haushaltsmittel zu rechnen sei. Stilz endete mit dem Rat, über erste kleine Schritte nachzudenken. Insbesondere legte er der Rechtspflegerschaft nahe, sich des Themas anzunehmen. „Wir brauchen“, so Stilz weiter, „auch in Zukunft gute und selbstbewusste Rechtspfleger, die sich in unserer Justiz gut aufgehoben fühlen und ihre vielfältigen, wichtigen Aufgaben mit Freude erfüllen.“  

Am 9. November 2009 fand im ehrwürdigen Plenarsaal des Hanseatischen Oberlandesgerichts eine Feierstunde zum 100. Geburtstag des Rechtspflegers statt. Eingebettet war diese Feierstunde in die alljährlich stattfindende Fortbildungsveranstaltung des Bundes Deutscher Rechtspfleger, Landesverband Hamburg.

Dass die Geburtstagsfeier an einem Ort begangen wurde, der selbst zwischen 1907 und 1912 erbaut und daher ebenfalls nahezu 100 Jahre alt wurde, ist bezeichnend. Die Atmosphäre in dem beeindruckenden Saal, der sogar über einen großen Kamin verfügt, war ausgesprochen feierlich.

Die Festrede wurde von der Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts  Erika Andreß gehalten.

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