Aus dem Newsletter des VdR vom 08.07.2009:

Auf ihrer 80. Konferenz vom 24. bis 25. Juni 2009 in Dresden hatten die Justizministerinnen und Justizminister der Bundesländer mit ihren Staatssekretärinnen und Staatssekretären eine umfangreiche Tagesordnung mit insgesamt 27 Punkten zu bewältigen. Diskutiert wurden aktuelle rechtspolitische Fragen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen beispielsweise die Verbesserung der Strafverfolgung von Kinderpornografie im Internet, der strafrechtliche Umgang mit Piraten, die von deutschen Soldaten auf frischer Tat ertappt werden, die Kontrolle jugendgefährdender Computerspiele, aber auch Fragen der rechtlichen Verantwortlichkeit von Managern. Es wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

BMJ-Pressemitteilung vom 02.07.2009

Der Bundestag hat heute die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet.

"Wir haben ein gutes Erbrecht. Es besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren und hat sich grundsätzlich bewährt. Auf neue gesellschaftliche Entwicklungen und geänderte Wertvorstellungen hat unser Erbrecht aber in einigen Bereichen keine zeitgemäßen Antworten - insbesondere dann, wenn es um die Gründe geht, aus denen ein Erblasser den Pflichtteil entziehen kann. Wir stärken die Testierfreiheit, damit jeder Einzelne sein Vermögen nach seinen Vorstellungen verteilen kann. Dennoch bleibt die familiäre Verantwortung innerhalb der Familien erhalten, denn eine Mindestbeteiligung der Kinder am Nachlass ihrer Eltern kann schon von Verfassungs wegen nicht entzogen werden", erläuterte Bundesministerin Zypries die Erbrechtsreform.

"Zudem helfen wir solchen Erben, deren Erbe im Wesentlichen aus einem Vermögensgegenstand besteht und die einen Pflichtteilsberechtigten auszahlen müssen. Damit der Erbe in einer solchen Situation nicht das geerbte Haus oder die geerbte Firma verkaufen muss, um den Pflichtteilsanspruch erfüllen zu können, wird die gesetzliche Stundungsmöglichkeit künftig auf alle Erben erweitert", ergänzte die Bundesjustizministerin.

"Nicht zuletzt verbessert das heute beschlossene Gesetz auch die Situation von Menschen, die nahe Angehörige pflegen oder die eine ehrenamtliche Betreuung übernehmen: Der demografische Wandel bringt mit sich, dass immer mehr Menschen Pflege und Betreuung benötigen. Zwei Drittel der auf Pflege angewiesenen Personen werden nicht im Pflegeheim, sondern im häuslichen Umfeld versorgt. Dabei leisten Angehörige oft einen unschätzbar wichtigen Beitrag. In Zukunft werden solche Pflegeleistungen im Erbrecht auch dann berücksichtigt, wenn der Abkömmling dafür nicht - wie dies bislang gesetzliche Voraussetzung war - auf eigenes Einkommen verzichtet", betonte Brigitte Zypries.

Die wichtigsten Punkte der Reform im Einzelnen

BMJ-Pressemitteilung vom 02.07.2009:

"Der Deut­sche Bun­des­tag hat heute zwei Ge­set­ze zu Ver­bes­se­run­gen im Ver­eins­recht be­schlos­sen, ins­be­son­de­re eine Haf­tungs­be­gren­zung für eh­ren­amt­lich tä­ti­ge Ver­eins­vor­stän­de und Vor­schrif­ten, mit denen elek­tro­ni­sche An­mel­dun­gen zum Ver­eins­re­gis­ter er­leich­tert wer­den. Über­dies kann beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz ab heute kos­ten­los eine In­for­ma­ti­ons­bro­schü­re zum Ver­eins­recht be­stellt wer­den. Darin wer­den ein­fach und ver­ständ­lich alle Fra­gen rund um die Grün­dung, die Ge­schäfts­füh­rung und die Auf­lö­sung eines Ver­eins be­ant­wor­tet.

"Heute ist ein guter Tag für alle, die sich eh­ren­amt­lich im Ver­ein en­ga­gie­ren. Mit den bei­den heute be­schlos­se­nen Ge­set­zen ver­bes­sern wir die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für das Eh­ren­amt. Die Neu­re­ge­lun­gen brin­gen eine an­ge­mes­se­ne Be­gren­zung der zi­vil­recht­li­chen Haf­tung für eh­ren­amt­li­che Ver­eins- und Stif­tungs­vor­stän­de - sie wer­den künf­tig nur noch für Vor­satz und grobe Fahr­läs­sig­keit ein­ste­hen müs­sen. Zudem schaf­fen wir die Mög­lich­keit, An­mel­dun­gen zum Ver­eins­re­gis­ter auf elek­tro­ni­schem Weg zu er­le­di­gen. Für alle, die sich kun­dig ma­chen wol­len, wie man einen Ver­ein grün­det und wor­auf man dabei ach­ten muss, haben wir eine ak­tu­el­le In­for­ma­ti­ons­bro­schü­re zum Ver­eins­recht, die ab heute kos­ten­los beim Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um be­stellt wer­den kann. In den über 550.000 ein­ge­tra­ge­nen Ver­ei­nen in Deutsch­land wird un­schätz­bar wich­ti­ge Ar­beit für Sport, Kul­tur und So­zia­les ge­leis­tet. Uns geht es darum, das En­ga­ge­ment die­ser Men­schen, die sich selbst­los für das Ge­mein­we­sen ein­set­zen zu un­ter­stüt­zen und zu för­dern. Denn das bür­ger­schaft­li­che En­ga­ge­ment ist eine tra­gen­de Säule un­se­rer Ge­sell­schaft", sagte Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Zy­pries heute in Ber­lin.

Zu den Vor­ha­ben im Ein­zel­nen:

Vom 08. - 11.10.2009 findet in La Grande Motte (F) die Generalversammlung der Europäischen Union der Rechtspfleger (E.U.R) statt.

Das Programm kann auf der Webseite der E.U.R. abgerufen werden.