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Landesgewerkschaftstag: Von Beust gibt Versprechen |
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Geschrieben von Kai Siegfried
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Montag, 18 Mai 2009 |
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Am 14. und 15.05.2009 fand im Bürgerhaus Wilhelmsburg der 28. Landesgewerkschaftstag des DBB Hamburg statt. Der BDR Hamburg war durch die Kollegen Laedtke, Meyer-König und Siegfried als Delegierte vertreten.
Der DBB Hamburg hat zum Landesgewerkschaftstag am 18.05.2009 folgende Pressemitteilung herausgegeben: Ole v. Beust:
Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise:
„Keine Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst!"
In seiner Rede vor rund 200 Delegierten des 28. Landesgewerkschaftstages des dbb hamburg versicherte der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Ole v. Beust, dass der Senat keine Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst plane.
Zuvor wies der alte und neue dbb Landeschef Rudolf Klüver darauf hin, dass der öffentliche Dienst in Hamburg jahrelang unter Stellenstreichungen und Stellenabbau bei gleichzeitiger Aufgabenverdichtung zu leiden hatte und dass der öffentliche Dienst -gerade in schwierigen Zeiten- der Garant für ein gut funktionierendes Staatswesen sei. Deshalb dürfe der öffentliche Dienst nicht wieder zur Ader gelassen werden. Die Grenze der Belastbarkeit und Zumutbarkeit sei seit langem erreicht.
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Letzte Aktualisierung ( Montag, 18 Mai 2009 )
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GbR: Stellungnahme des BDR zum Konzeptpapier des BMJ |
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Geschrieben von Kai Siegfried
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Sonntag, 17 Mai 2009 |
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Die kritische Stellungnahme des BDR zum Konzeptpapier des BMJ zur Reaktion auf die Rechtsprechung des BGH zur Rechts- und Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts finden Sie hier als pdf-Datei: Stellungnahme zum GbR-Konzeptpapier siehe auch die entsprechende Diskussion zu diesem Thema im rechtspflegerforum.de
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Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 17 Mai 2009 )
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Neue Dokumente für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung |
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Geschrieben von Kai Siegfried
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Mittwoch, 15 April 2009 |
Das ab 01.01.2009 geltende neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) erweitert u.a. die Informationspflichten des Versicherers gegenüber dem Versicherten.
Daher hat uns die Provinzial-Versicherung aktuelle Dokumente für die besonders günstige Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung zur Verfügung gestellt, die im Mitgliederservice abgerufen werden können.
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Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 15 April 2009 )
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Elektronische Bearbeitung von Grundbüchern soll vereinfacht werden |
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Geschrieben von Kai Siegfried
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Freitag, 27 März 2009 |
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"Berlin: (hib/BOB) Grundbücher per Computer zu
bearbeiten, soll jetzt noch einfacher gemacht werden. Durch Ergänzung
der Grundbuchordnung und der Grundbuchverfügung soll der rechtliche
Rahmen für eine elektronische Vorgangsbearbeitung "unter Beibehaltung
des hohen Qualitätsstandards des deutschen Grundbuchverfahrens und der
Rechtssicherheit im Grundstücksverkehr vorgegeben werden", wie die
Bundesregierung in einem Gesetzentwurf (16/12319)
erläutert. Das Verfahren zum Abruf von Daten aus dem elektronischen
Grundbuch solle insgesamt attraktiver gestaltet werden. Es habe sich
herausgestellt, dass die Teilnahme der Notare an dem Verfahren
wesentlich vom jeweiligen Urkundenaufkommen abhänge. Akzeptanzprobleme
bestünden danach insbesondere im Bereich des Anwaltsnotariats. |
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Sozialgerichtsbarkeit Rheinland-Pfalz sucht Rechtspfleger/in (erweiterte Ausschreibung) |
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Geschrieben von Kai Siegfried
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Dienstag, 24 März 2009 |
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erweiternd zu Sozialgerichtsbarkeit Rheinland-Pfalz sucht Rechtspfleger/in:
"Stellenausschreibung - Gehobener Dienst - In der Sozialgerichtsbarkeit Rheinland-Pfalz sind 1,5 Stellen für Diplom-Rechtspflegerin (FH) oder einen Diplom-Rechtspfleger (FH) zu besetzen. Dienstort: Sozialgericht Mainz oder Sozialgericht Koblenz. Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen (Lebenslauf, Übersicht über Ausbildungs- und beruflichen Werdegang, Zeugniskopien etc.) richten Sie bitte an: Herrn Präsidenten des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz Ernst-Ludwig-Platz 1 55116 Mainz Für Rückfragen stehen Ihnen gern zur Verfügung: Frau JAR Spang, Tel.: 06131/141 - 5011 Herr JA Abt, Tel.: 06131/141-5008"
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Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 24 März 2009 )
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