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Bund Deutscher Rechtspfleger Landesverband Hamburg e.V.  
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Freitag, 10 September 2010
 
 
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Bundesregierung will Vereine stärken PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Kai Siegfried   
Dienstag, 17 Februar 2009

BMJ-Newsletter vom 12.02.2009

Zypries: Vereine fördern - Ehrenamt stärken

"Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir wissen, dass diese besondere Form menschlicher Solidarität mit Geld nicht zu bezahlen und durch keinen Sozialstaat der Welt zu ersetzen ist. Unsere Zivilgesellschaft braucht Menschen, die bereit sind, sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl einzubringen. Deshalb stehen die rechtlichen Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement seit jeher im Fokus der Regierung. In dieser Legislaturperiode hat das Gesetz 'Hilfen für Helfer' eine Vielzahl von finanziellen Erleichterungen für ehrenamtlich Tätige gebracht. Jetzt verbessern wir die rechtlichen Rahmenbedingungen im Vereinsrecht. Über 550.000 eingetragene Vereine gibt es in Deutschland - um sie zu unterstützen, wollen wir die zivilrechtliche Haftung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände angemessen begrenzen und das Vereinsrecht noch bürgerfreundlicher machen. Künftig können alle Anmeldungen zum Vereinsregister auf elektronischem Weg erledigt werden. Für diejenigen, die sich kundig machen wollen, wie man einen Verein gründet und worauf man dabei achten muss, haben wir unser Informationsangebot zum Vereinsrecht auf der Internetseite des Ministeriums verbessert", sagte Bundesjustizministerin Zypries heute in Berlin.

Zu den Vorhaben im Einzelnen:

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Sozialgerichtsbarkeit Rheinland-Pfalz sucht Rechtspfleger/in PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Kai Siegfried   
Donnerstag, 12 Februar 2009

Stellenausschreibung

- Gehobener Dienst -

In der Sozialgerichtsbarkeit Rheinland-Pfalz ist zum 01.05.2009 eine Stelle (Teilzeit 50%) für eine Diplom-Rechtspflegerin (FH) oder einen Diplom-Rechtspfleger (FH) zu besetzen. Dienstort: Sozialgericht Mainz oder Sozialgericht Koblenz.

Vollständige Stellenausschreibung (PDF-Datei)

Update am 24.03.2009: siehe Sozialgerichtsbarkeit Rheinland-Pfalz sucht Rechtspfleger/in (erweiterte Ausschreibung)

Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 24 März 2009 )
 
BMJ: Expertengutachten zum Notarkostenrecht PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Kai Siegfried   
Dienstag, 10 Februar 2009

BMJ-Pressemitteilung vom 10.02.2009:

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Vorschlag der Expertenkommission "Reform der Notarkosten" für ein neues Notarkostenrecht entgegengenommen.

Die Struktur der seit über 70 Jahren geltenden Kostenordnung ist nicht mehr zeitgerecht. Die gesamte Kostenordnung - also die Regelungen für die Notare wie auch die Regelungen für die Gerichte im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit - sollen in der nächsten Legislaturperiode grundlegend neugefasst werden. Die Novelle des Notarkostenrechts soll das Recht einfacher und transparenter machen und zugleich die Modernisierung des Justizkostenrechts abrunden, deren wesentlicher Teil mit dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bereits 2004 abgeschlossen wurde.

Folgende Vorschläge für eine strukturelle Modernisierung der Notarkosten hat die von Zypries eingesetzte Kommission aus Vertretern der Notare, der Länder, der Richterschaft und des Bundesjustizministeriums erarbeitet:

Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 10 Februar 2009 )
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Mecklenburg-Vorpommern sucht Rechtspfleger/Innen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Kai Siegfried   
Mittwoch, 04 Februar 2009

Das Land Mecklenburg-Vorpommern sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt mehrere RechtspflegerInnen.

Stellenausschreibung (via rechtspfleger-mv.de, PDF-Datei)

 
Protestveranstaltung am 03.02.2009 PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Kai Siegfried   
Dienstag, 03 Februar 2009

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor wenigen Tagen haben bekanntlich die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder und Kommunen begonnen. Von diesen Verhandlungen und dem Ausgang dieser Verhandlungen sind wir als Beamte zunächst nicht betroffen. Dennoch waren Tarifabschlüsse in der Vergangenheit zumindest ein Richtwert für die gesetzliche Besoldungserhöhung, die dann meist zeitversetzt später für die Beamten nachfolgte.

In diesem Jahr zeichnen sich außerordentlich schwierige Verhandlungen ab und die Arbeitgeberseite zeigt sich bislang nicht bereit, wenigstens ein erstes Angebot vorzulegen. Hinzu kommt, dass keine Berufsbranche in den letzten Jahren derartige Einkommensverluste hinnehmen musste wie der öffentliche Dienst.

Vor diesem Hintergrund hat sich der BDR-Landesvorstand diesmal dazu entschlossen, sich an einer (ersten) Protestaktion des Deutschen Beamtenbundes am 3. Februar 2009 zu beteiligen.

Ich bitte, das angefügte Dokument zu öffnen. Es enthält alle erforderlichen Informationen.  

Für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die nicht an den Hamburger Amtsgerichten arbeiten, respektive keine Dienstzeitbefreiung haben, muss ich aus rechtlichen Gründen folgenden Hinweis geben:

Vor der Teilnahme an der Protestaktion muss man sich ausstempeln.   

Ich hoffe sehr, dass sich viele Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger an dieser Protestaktion beteiligen. Wir treffen uns ab 13:30 Uhr auf dem Hachmannplatz (Hauptbahnhof, Ausgang Schauspielhaus).

Zum schnelleren Finden: Wir werden in der Nähe der DJG-Fahnen stehen.  

Herzlichen Gruß

Ihr/Euer Volker Laedtke

Protestaufruf des DBB Hamburg (PDF-Datei)

Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 03 Februar 2009 )
 
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