BMJ-Pressemitteilung vom 08.04.2010

Rechts­schutz bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er

Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wer­den zu­künf­tig vor zu lang­sam ar­bei­ten­den Ge­rich­ten und Staats­an­walt­schaf­ten ge­schützt. Ein Ge­setz­ent­wurf von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Sa­bi­ne Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger sieht erst­mals die Mög­lich­keit vor, in der­ar­ti­gen Fäl­len eine so­ge­nann­te "Ver­zö­ge­rungs­rüge" zu er­he­ben.

"Jeder hat das Recht auf ge­richt­li­chen Rechts­schutz in an­ge­mes­se­ner Zeit", be­ton­te Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger. "Die ge­plan­te Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung kommt Ver­brau­chern wie Un­ter­neh­men zu­gu­te und ist ein Ge­winn für den Rechts­staat."

Die heute vor­ge­stell­te Neu­re­ge­lung si­chert den An­spruch auf ge­richt­li­chen Rechts­schutz in an­ge­mes­se­ner Zeit, der so­wohl vom Grund­ge­setz als auch von der eu­ro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ga­ran­tiert wird. Bevor die Ent­schä­di­gung gel­tend ge­macht wird, muss der Be­trof­fe­ne die Ver­zö­ge­rung zu­nächst ge­gen­über dem Ge­richt rügen. Diese "Vor­war­nung" bie­tet den zu­stän­di­gen Rich­tern Ge­le­gen­heit, bei be­rech­tig­ter Kri­tik Ab­hil­fe zu schaf­fen und schnell Maß­nah­men zur Ver­fah­rens­för­de­rung zu tref­fen.

Für jeden vol­len Monat der Ver­zö­ge­rung sieht das Ge­setz eine Ent­schä­di­gung von 100 Euro vor. Auch eine Über­las­tung der Ge­rich­te oder eine an­ge­spann­te Per­so­nal­si­tua­ti­on schützt dabei nicht vor der Ver­ur­tei­lung. Be­son­ders säu­mi­ge Ge­rich­te kön­nen zudem im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger auf­ge­führt wer­den.
Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger hat den Ge­setz­ent­wurf "über den Recht­schutz bei über­lan­gen Ge­richts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Er­mitt­lungs­ver­fah­ren" den Bun­des­län­dern und Ver­bän­den zur Stel­lung­nah­me zu­ge­lei­tet.

Den Re­fe­ren­ten­ent­wurf fin­den Sie hier.

siehe auch BMJ: Rechtsbehelf gegen überlange Verfahrensdauer

Der Bund Deutscher Rechtspfleger hat zu den Anträgen des Bundesrates auf Übertragung der Nachlasssachen auf Notare gegenüber dem Bundesministerium der Justiz die anliegende Stellungnahme abgegeben.
Gegen die Übertragung sprechen eindeutige wirtschaftliche und rechtliche Gründe.

Die Gerichte leisten hervorragende Arbeit und gewähren den Bürgern und dem Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland Rechtssicherheit durch unabhängige und objektive Entscheidungen.
Eine Übertragung führt zu keiner Qualitätssteigerung und auch nicht zu mehr Bürgernähe, wobei die Zuständigkeitsregelungen und unzählige Verfahrensfragen völlig ungeklärt sind...

Weiterlesen und Link zur vollständigen Stellungnahme auf bdr-online.de

BMJ-Newsletter vom 07.04.2010:

Seit heute verfügt die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht auch über eine deutschsprachige Internetseite: In einem Gemeinschaftsprojekt der Justizministerien von Deutschland, Österreich und der Schweiz werden nunmehr die Informationen der Haager Konferenz neben den offiziellen Amtssprachen Englisch und Französisch auch in deutscher Sprache vorgehalten. Hier können deutschsprachige Internetnutzer auf kürzestem Wege wichtige Informationen über die Aktivitäten und die zahlreichen internationalen Übereinkommen der Haager Konferenz auf dem Gebiet des Internationalen Privatrechts erhalten.

Die Internetseite können Sie über diesen Link aufrufen: www.hcch.net/index_de.php