| Erneuter Gesetzentwurf zur PKH-Begrenzung |
| Geschrieben von Kai Siegfried | |
| Sonntag, 14 Februar 2010 | |
| Das bereits 2006 auf den Weg gebrachte aber dann nicht verabschiedete Gesetz zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG) ist erneut in den Gesetzgebungsprozess gegeben worden, siehe Bundesratsdruckssache 37/10 und Pressemitteilung des Bundesrates 13/10 vom 12.02.2010. | |
| Letzte Aktualisierung ( Montag, 15 Februar 2010 ) |