Beschlüsse der Frühjahrs-JuMiKo
Geschrieben von Kai Siegfried   
Mittwoch, 07 Juli 2010

Vom 23. bis 24. Juni 2010 fand in Hamburg die 81. Konferenz der Justizministerinnen und -minister (JuMiKo) statt.

Die Beschlüsse können hier auf der Seite der NRW Justiz abgerufen werden.

Rechtspflegerisch vor allem relevant dürften sein:

I.8 Einführung von Rechtsbehelfsbelehrungen in zivilrechtlichen Verfahren

I.9 Sicherstellung der Ermittlungen von Kindern des Erblassers durch das Nachlassgericht 

I.15 Anhebung der Gerichtsgebühren im Gerichtskostengesetz 

Für Rechtspfleger der Pebb§y-Länder dürfte noch I.6 Fortschreibung des Projektes PEBB§Y interessant sein.

Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 07 Juli 2010 )